Rechtsanwalts­kanzlei Behrendt
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Infothek

Recht / Sonstige 
Donnerstag, 02.07.2026

Getrennte Hauptwohnsitze von Ehegatten begründen jeweils eigene Rundfunkbeitragspflicht

Unterhalten Ehegatten jeweils einen eigenen Hauptwohnsitz in unterschiedlichen Wohnungen, ist für jede als Hauptwohnung gemeldete Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die gemeinsame Haushaltsführung begründet keinen Befreiungstatbestand nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

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Recht / Öffentl. Recht 
Donnerstag, 02.07.2026

Wirksamkeit der Tübinger Grundsteuerhebesatzsatzung bestätigt

Eine kommunale Satzung ist ordnungsgemäß im Internet bekanntgemacht, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gegen nachträgliche Veränderungen gesichert ist. Die Signatur muss nicht vom Oberbürgermeister oder dessen Stellvertreter selbst vorgenommen werden, sondern kann auch durch nach der gemeindeinternen Zuständigkeitsordnung hierzu befugte Bedienstete erfolgen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 02.07.2026

Vermietetes Grundstück ist nicht automatisch Verwaltungsvermögen

Ein vermietetes Betriebsgrundstück zählt nicht zwingend zum schädlichen Verwaltungsvermögen. Das gilt auch dann, wenn die personelle Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft über eine Holding vermittelt wird.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 02.07.2026

Umsatzsteuerliche Besonderheiten bei Pauschalangeboten in der Gastronomie

Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 hat der Gesetzgeber den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % für Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 dauerhaft wiedereingeführt. Das führt zu Problemen bei Kombiangeboten und auch Gutscheinen für einen Restaurantbesuch.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 01.07.2026

Unfallversicherung im Homeoffice: Schutz beim Mittagessenkauf nur unter bestimmten Voraussetzungen

Wie sieht es mit der Unfallversicherung aus, wenn ein Beschäftigter im Homeoffice oder bei der mobilen Arbeit auf dem Weg zum Mittagessen einen Unfall hat?

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.